MELCLEAN BV

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Verantwortlichkeit

Der Empfänger dieser Angaben ist für die Auswahl und Nutzung dieser Angaben verantwortlich. Die Angaben sind lediglich für Kundenzwecke. Der Empfänger darf keine Angaben übertragen, vervielfältigen, bearbeiten oder verteilen. Der Empfänger ist verpflichtet, den Anweisungen bzgl. der Nutzung dieser Angaben durch MelClean bv zu folgen. Bezüglich des Inhaltes dieser Website sind alle Urheberrechtsgesetze vorbehalten, einschließlich der in Artikel 15 des Urheberrechtsgesetzes angegebenen Gesetze. Es gilt das Niederländische Gesetz.

ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN.

VON MELCLEAN BV

Organisation MelClean B.V.

Handelskammernummer 69380783

    Niederlassungsnummer 00037736086

 

Artikel 1. Allgemein

 

1.1           Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Dienstleistungen, Handlungen und Rechtshandlungen und sind Bestandteil aller Angebote, Bestellungen und Verträge von MelClean BV, es sei denn, MelClean BV weicht mittels einer vorausgehenden, schriftlichen Mitteilung ausdrücklich davon ab.

1.2           Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten ebenfalls für Verträge mit dem Käufer/Auftraggeber, für dessen Ausführung der Käufer/Auftraggeber Dritte hinzuziehen muss.

1.3           Der Geltungsbereich eventueller Einkaufs- oder anderer Bedingungen des Käufers/Auftraggebers wird von MelClean BV ausdrücklich abgelehnt.

 Artikel 2. Angebote und Verträge

 2.1           Alle Angebote sind unverbindlich, es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart.

2.2           Ein Vertrag kommt erst dann zustande, nachdem MelClean BV einen Auftrag schriftlich bestätigt, oder nachdem MelClean BV. den Vertrag tatsächlich ausgeführt hat.

2.3           MelClean BV. kann vom eventuellen Käufer/Auftraggeber eine schriftliche Bestätigung des angegangenen Vertrags verlangen. Sollte eine derartige Bestätigung nicht innerhalb von 8 Tagen nach dem Datum der Auftragsbestätigung oder Bitte von MelClean BV bei MelClean BV eingegangen sein, darf MelClean BV den Vertrag als erloschen betrachten.

2.4           Wenn bereits mit der Lieferung von Gütern und/oder Arbeiten begonnen wurde, kann diese beendet oder ausgesetzt werden, ohne dabei für eventuelle, daraus entstehende direkte oder indirekte Schäden am Käufer/Auftraggeber zu haften und unter Beibehaltung aller Rechte von MelClean BV. Nach Eingang der Auftragsbestätigung des Käufers behält MelClean BV sich das ausdrückliche Recht vor, die Lieferung oder Arbeiten zu beginnen bzw. fortzusetzen oder nicht.

 Artikel 3. Preise.

3.1           Die im Kostenvoranschlag oder in den Angeboten erwähnten Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer sowie eventueller staatlicher Abgaben.

Artikel 4. Transport und Risikoübertragung

4.1          Die Kosten und das Risiko für von MelClean BV zu liefernde Güter werden vom Auftraggeber/Käufer getragen.

4.2           Im Falle einer nicht rechtzeitigen Abnahme durch den Auftraggeber/Käufer wird das Risiko zu dem Zeitpunkt übertragen, da die Lieferung/Übergabe hätte stattfinden müssen, auch wenn sich die Güter noch im Besitz von MelClean BV befinden.

 Artikel 5. Lieferung.

5.1           MelClean BV strebt danach, die Lieferungen von Gütern und Dienstleistungen weitestgehend zu den vereinbarten Zeitpunkten stattfinden zu lassen.

5.2           Die angegebenen Zeiten sind für MelClean BV jedoch nicht verbindlich und als fatal zu betrachten, es sei denn, es wurde ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart.

5.3           Eine Lieferung/Übergabe, die später als zum vereinbarten Datum stattfindet, ist für den Auftraggeber/Käufer niemals ein Grund, die Auflösung des Vertrags zu fordern.

 Artikel 6. Höhere Gewalt

6.1           Im Falle von höherer Gewalt, einschließlich aller Umstände, die außerhalb des Willens oder der Schuld von MelClean BV liegen (wie unter anderem Maschinenschäden, Streiks, Kriegszustände, Ausschlüsse und/oder Arbeitseingriffe in Verkäufer des eigenen Unternehmens sowie in Unternehmen von Verkaufslieferanten), die von einem solchen Ausmaß sind, dass eine rechtzeitige oder weitere Einhaltung des Vertrags vorläufig oder definitiv nicht von MelClean BV verlangt werden kann, hat MelClean BV das Recht, den Vertrag, insofern dieser noch nichts ausgeführt wurde, auszusetzen und diesen mittels einer einfachen Mitteilung an den Auftraggeber/Käufer als aufgelöst zu erklären, sei es teilweise oder vollständig.

6.2           In diesem Fall muss der Auftraggeber/Käufer lediglich einen Preis zahlen, der im Verhältnis des bereits ausgeführten Teils des Vertrags steht.

Artikel 7. Eigentumsvorbehalt

7.1           Alle von MelClean BV gelieferten Güter bleiben ihr Eigentum, solange MelClean BV, aus welchem Grund auch immer, noch einen Betrag vom Auftraggeber/Käufer zu erhalten hat.

7.2           MelClean BV hat das Recht, ihre Rechte als Eigentümer auszuüben und die von ihr gelieferten Güter zurückzunehmen, sollte der Auftraggeber/Käufer seinen aus dem Vertrag und/oder diesen allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen hervorgehenden Zahlungsverpflichtungen an MelClean BV nicht vollständig oder rechtzeitig nachkommen.

Artikel 8. Reklamationen

8.1           Der Auftraggeber/Käufer muss die gelieferten Güter oder die übergebenen Arbeiten unverzüglich nach der Lieferung/Übergabe kontrollieren und MelClean BV sofort schriftlich über eventuelle Mängel oder Beschwerden in Kenntnis setzen.

8.2           MelClean BV ist nicht dazu verpflichtet, Beschwerden in Behandlung zu nehmen, wenn mehr als 7 Tage nach der Lieferung/Übergabe verstrichen sind und der Auftraggeber/Käufer die ausgeführten Arbeiten bzw. die gelieferten Güter nicht untersucht hat.

8.3           Beschwerden oder Haftungsansprüche aufgrund der vermeintlich mangelhaften Lieferung/Übergabe geben dem Auftraggeber/Käufer nicht das Recht, seiner Zahlungsverpflichtung an MelClean BV nicht nachzukommen oder diese auszusetzen.

Artikel 9. Haftungsausschluss.

9.1           MelClean BV haftet in keinerlei Weise/ist in keinerlei Weise verantwortlich für sowohl mündlich als auch schriftlich erteilte Empfehlungen hinsichtlich Lagerung, Transport, Gebrauch oder Anwendung der gelieferten Produkte.

9.2           Alle von MelClean BV bereitgestellten Gebrauchsanweisungen und Dosierungsvorschriften sollten ausschließlich als unverbindliche Empfehlung betrachtet werden, die niemals und in keinerlei Weise Haftungsansprüche vom Auftraggeber/Käufer gegen MelClean BV begründen. Der Auftraggeber/Käufer trägt jederzeit selbst die Verantwortung für die Anwendung und Verwendung der Produkte von MelClean BV. Aus dieser Anwendung/Verwendung lassen sich keine Haftungsansprüche gegen MelClean BV ableiten.

9.3           Beim Öffnen der Verpackungen oder der Inbetriebnahme der von MelClean BV gelieferten Güter bzw. gereinigten und/oder bearbeiteten Ausrüstung erlischt die Haftung von MelClean BV für eventuelle direkte oder indirekte, daraus entstehende Schäden. Die Inbetriebnahme von gelieferten Gütern oder von MelClean BV gereinigter oder bearbeiteter Ausrüstung wird als vollständige Zustimmung und/oder Abnahme vom Käufer/Auftraggeber betrachtet.

9.4           MelClean BV haftet in keinerlei Weise für Schäden, die durch die Anwendung und den Gebrauch der von ihr gelieferten Produkte entstehen. Nur wenn der Käufer/Auftraggeber MelClean BV schriftlich davon in Kenntnis setzt, für welchen Schaden MelClean BV haftet und MelClean BV diese Haftung schriftlich akzeptiert, muss MelClean BV den direkten Schaden an den behandelten Produkten erstatten. Auch hieraus lassen sich keinerlei Ansprüche auf Folgeschäden ableiten. 

9.5           Im Falle begründeter Beschwerden, über die MelClean BV rechtzeitig in Kenntnis gesetzt wurde, haftet MelClean BV stets und nur bis zu einer kostenlosen Neulieferung der gelieferten Güter oder, falls zutreffend, bis zur kostenlosen Neuausführung der vereinbarten Arbeiten. MelClean BV haftet in keinerlei Weise für Schäden infolge einer Stagnation der Geschäftsaktivitäten oder eines Umsatzverlustes, während sich unsere Haftung höchstens auf den entsprechenden Rechnungsbetrag beschränkt.

MelClean BV haftet niemals für Folgeschäden, Umweltschäden und/oder Schäden, die direkt von MelClean BV und/oder ihren Produkten verursacht wurden oder hätten verursacht werden können.

9.6           Insofern MelClean BV auf pflichtgemäßer oder freiwilliger Basis eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat, beschränkt sich ihre Haftung auf die maximale Deckung einer derartigen Versicherung. Alle Kosten, also auch die Kosten, die für MelClean BV entstehen, müssen vom Käufer getragen werden, und zwar bis zum Zeitpunkt, an dem die Haftung vollständig festgestellt wurde.

9.7           Sollte MelClean BV diesbezüglich nicht haftbar sein, werden dem Käufer/Auftraggeber alle Kosten - auch die von MelClean BV - die mit der Untersuchung verbunden sind, bei welcher Partei die Haftung liegt, vollständig in Rechnung gestellt.

9.8           MelClean BV haftet niemals für Produkte und Güter von MelClean BV, die vom Auftraggeber/Käufer an Dritte weitergeliefert wurden.

Artikel 10. Garantie.

10.1         MelClean BV garantiert, dass die gelieferten Güter der von ihr angegebenen Zusammenstellung entsprechen, unter Beachtung der Toleranzen, die außerhalb des Verantwortungsbereichs des Verkäufers entstanden sind, wie z.B. Gewichtsunterschiede und Unterschiede in Bezug auf Konzentrationen bei der Herstellung der gelieferten Produkte und Rohstoffe, sowie der Toleranzen, die beim Erzeugen bzw. Herstellen von Produkten in eigener Regie entstehen können.

10.2         Die Unterschiede in der Zusammenstellung werden die Gewichts- oder Volumenanteile um nicht mehr als 15% überschreiten oder unterschreiten. Die Messungen, Wägungen und Mengen, die von MelClean BV vorgenommen und angegeben wurden, sind bestimmend für die gelieferte Menge. Beschwerden aufgrund von Abweichungen von mehr oder weniger als 15% werden zurückgewiesen. Der Käufer/Auftraggeber hat stets das Recht, bei der Messung, Wägung oder Zählung anwesend zu sein und diese zu prüfen.

Artikel 11. Bezahlung

11.1         Sofern nichts anderes vereinbart wurde, müssen alle Rechnungen von MelClean BV innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum bezahlt werden, und zwar ohne Abzug jeglichen Rabatts oder jeglicher Verrechnung.

11.2         Sollte der geschuldete Betrag nicht rechtzeitig bezahlt werden, ist der entsprechende Auftraggeber/Käufer von Rechts wegen in Verzug, womit er einen Zinssatz in Höhe von 1% des ausstehenden Betrags des Rechnungsbetrags zu zahlen hat, und das für jeden Monat oder Teil des Monats, um den die Zahlungsfrist überschritten wurde.

11.3         Nur Bezahlungen, die auf die von uns angegebene Art und Weise vorgenommen wurden, sind gültig. Neben dem Kaufpreis und dem im Obigen erwähnten Zinssatz hat der Verkäufer das Recht, vom Käufer/Auftraggeber alle Kosten zu verlangen, die aufgrund eines Zahlungsverzugs des Käufers/Auftraggebers entstanden sind, sowohl die gerichtlichen als auch außergerichtlichen Kosten, einschließlich der Inkassokosten und Kosten für einen Insolvenzantrag.

Artikel 12. Auflösung des Vertrags

12.1         Sollte der Käufer/Auftraggeber jeglicher Verpflichtung, die aufgrund des Vertrags mit MelClean BV entsteht, nicht ordnungsgemäß oder rechtzeitig nachkommen, ist der Käufer/Auftraggeber ohne Erhalt einer Inverzugsetzung in Verzug und hat MelClean BV das Recht, ohne Inverzugsetzung oder gerichtliche Intervention:

 

               -           die Ausführung des Vertrags und unmittelbar damit verbundene Verträge und/oder Verpflichtungen auszusetzen, bis der Käufer/Auftraggeber den Verpflichtungen zufriedenstellend nachgekommen ist;

               und/oder

               -           den Vertrag und unmittelbar damit verbundene Verträge vollständig oder teilweise aufzulösen. Im Falle einer Auflösung des Vertrags seitens MelClean BV hat der Käufer/Auftraggeber keinerlei Recht auf jeglichen Schadensersatz, in welcher Form auch immer.

12.2         Im Falle eines (vorübergehenden) Zahlungsaufschubs, der Insolvenz sowie der Aufgabe oder Auflösung der Geschäftsaktivitäten des Käufers/Auftraggebers werden alle Verträge mit dem Käufer/Auftraggeber von Rechts wegen aufgelöst, es sei denn, MelClean BV setzt den Käufer/Auftraggeber rechtzeitig darüber in Kenntnis, die Einhaltung (eines Teils) des entsprechenden Vertrags/der entsprechenden Verträge zu verlangen. Im letzteren Fall hat MelClean BV das Recht, die Ausführung des Vertrags ohne Inverzugsetzung auszusetzen, bis dessen Einhaltung vom Käufer/Auftraggeber ausreichend gewährleistet wurde.

12.3         Sollte ein wie in Artikel 12.1 oder 12.2 beschriebenes Ereignis auftreten, werden alle Forderungen von MelClean BV gegen den Käufer/Auftraggeber bzw. alle aus dem Vertrag/den Verträgen entstehenden Forderungen unverzüglich und uneingeschränkt fällig. MelClean BV hat ferner das Recht, die entsprechenden Produkte zurückzunehmen. In diesem Fall haben MelClean BV und/oder von ihr ernannte Dritte das Recht, Gebäude und Gelände des Käufers/Auftraggebers zu betreten.

12.4         Eine Auflösung, wie in diesem Artikel beschrieben, bedeutet nicht, dass die Rechte von MelClean BV, wie in einem der Artikel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschrieben, ihre Geltung verlieren.     

Artikel 13. Anwendbares Recht und Streitschlichtung

13.1         Für den Vertrag, einschließlich der Verkaufsbedingungen, gilt niederländisches Recht.

13.2         Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, worunter eine Verweigerung oder Nachlässigkeit bezüglich der Zahlung von Rechnungsbeträgen und/oder Zinsen und Kosten, ist der für den Hauptsitz von MelClean BV befugte Richter, es sei denn, beide Parteien haben schriftlich etwas anderes vereinbart.